Das Programm der GALB zur Kommunalwahl am 06.03.2016

Kommunalwahlprogramm

 

 

 

 

 

 

... gibt es auch zum Download: Kommunalwahlprogramm 2016 als [PDF]
und in Versform: Kommunalwahlprogramm 2016 in Versen als [PDF]

Auch in schwierigen Zeiten politikfähig bleiben

Liebe Bischofsheimerinnen, liebe Bischofsheimer,

auch nach den Kommunalwahlen am 6. März 2016 wollen wir weiter grüne Vorstellungen und Ideen in der Politik für Bischofsheim und den Kreis verwirklichen und stellen uns daher für folgende Themen zur Wahl:

Gestalten in Zeiten knapper Kassen
Die Schuldenbremse macht der Kommunalpolitik schwer zu schaffen - wo der Rotstift regiert, schrumpfen Gestaltungsspielräume auf ein Minimum, statt Geschenke zu verteilen, muss die Politik den Mangel verwalten und an vielen Stellen wird es unvermeidlich, die Bürger zu belasten.
Nach der Vorgabe des Landes müssen wir bis 2017 den Gemeindehaushalt ausgleichen. Dies bedeutet weitere Einsparungen, aber auch Steuern und Beiträge der Gemeinde werden ansteigen.
Wir stehen hier dafür, dass die Entscheidungen eine grüne Handschrift tragen; sie soll Menschengerecht sein, die Natur erhalten und sich an ökologischen Kriterien orientieren. Die Wirtschaftsförderung muss sich verstärkt um Gewerbeansiedlung bemühen, um mehr Steuereinnahmen zu erreichen, aber auch dabei soll besonderer Wert auf umweltverträgliches Gewerbe gelegt werden.

Ein wesentliches Arbeitsfeld der nächsten Zeit bildet der Bürgerhauskomplex, dessen Umsetzung unserer Gemeinde einen starken Impuls verleihen soll. Dieser zentrale Veranstaltungsort muss in neuer Form erhalten werden, hinzu kommt die Schulmensa des Kreises auf dem Attichgelände (damit die Georg-Mangold-Schule eine echte Ganztagsschule werden kann) und ein neues Ausbildungsrestaurant für die Fortsetzung der erfolgreichen Ausbildungsarbeit des AVM.
Neben dem Bürgerhaus soll eine neue Kindertagesstätte mit einem Familienzentrum entstehen, in die bisherige KiTa Schulstraße ziehen die Krabbelgruppe Mainspitze und die Gruppe Eulenspiegel ein.
Auf dem Gelände der früheren Theodor-Heuss-Schule soll dringend benötigter kostengünstiger Wohnraum in einem neuen sozial geförderten Wohngebiet entstehen. Dabei werden wir uns für die Einhaltung hoher ökologischer Standards einsetzen.
Alles das kostet Geld - sehr viel Geld! Dafür wird die Gemeinde zwar in großem Umfang Fördermittel erhalten, einiges muss sie aber immer noch selbst aufbringen. Wir halten das für eine sinnvolle und wichtige Investition für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.

Unsere gemeindlichen Kindertagesstätten sorgen für unseren wichtigsten Schatz: unsere Kinder! Ihre qualifizierte Bildung und Betreuung ist unverzichtbar. Sie ermöglicht, Familie und Beruf zu vereinbaren und hilft, Gleichberechtigung zu verwirklichen. Das ist ein wichtiger Standortvorteil für unsere Gemeinde. Kitagebühren sind nie kostendeckend, moderate Anpassungen können nur im Dialog mit den Eltern erfolgen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass alle Kinderbetreuungskosten vom Land getragen werden müssen. Dafür setzen wir uns auf Landesebene ein.
Vereine prägen das sportliche, kulturelle und soziale Leben in Bischofsheim und sind Ausdruck einer funktionierenden Gesellschaft - sie verdienen dabei die Unterstützung der Allgemeinheit und damit auch finanzielle Hilfe der Gemeinde.
Die Kultur bildet einen wesentlichen Bestandteil des Lebens in unserer Gemeinde. Auch sie bedarf der gemeindlichen Unterstützung, sei es die Bücherei, das Museum, die Erhaltung historischer Gebäude oder des alten Ortsdamms ebenso wie die Unterstützung unserer örtlichen Künstler und kulturellen Aktivitäten.

Friedliches Miteinander
Die aktuell wichtigste Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge aus den verschiedenen Krisenregionen und ihre menschenwürdige Unterbringung. Wir begrüßen und fördern die Willkommenskultur in der Gemeinde und arbeiten schon heute gemeinsam mit vielen Bischofsheimerinnen und Bischofsheimern aktiv daran mit. Wir haben Hochachtung vor dem unermüdlichen Engagement unserer Bürger für die neuen Einwohner in unserer Gemeinde. Einen Ausbau der hauptamtlichen Unterstützung halten wir für dringend erforderlich.
Wir streben ein friedliches Miteinander an, das von gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme geprägt ist. Wir setzen uns ein für eine zukunftsfähige ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinschaft.

Ökologie ist die Basis Der Umweltschutz ist eine urgrüne Aufgabe und umfasst viele Bereiche.

Beim Handeln der Gemeinde muss die Bewahrung und Erhaltung der Natur im Vordergrund stehen . Hier bieten sich viele Möglichkeiten, die Artenvielfalt zu fördern. Auch für Kleinstlebewesen und Insekten wäre es wichtig, bestimmte Bereiche im Ort und in der Gemarkung planmäßig ihrer natürlichen Entwicklung ohne Eingriffe zu überlassen. Das gleiche gilt für die öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde. Sie sind naturnah zu entwickeln - bevorzugt als bunte Wiese statt als grüner kurz geschorener Rasen .
Bischofsheim ist schon hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden, als Ergänzung und zur Vermeidung unnötigen stehenden Verkehrs befürworten wir zusätzlich CarSharing-Angebote.

Die Strecken im Ort und auch zu den Nachbarstädten sind mit dem Rad oder zu Fuß gut zu bewältigen. Die Verbindungen sind wichtig, deshalb sind die Rad- und Fußwege gut auszubauen. Lücken, z.B. der Fußweg vom Bahnhof zur B43-Überquerung/Bushaltestelle, sind zu schließen und das vorhandene Netz ist zu erhalten. Am Bahnhof sind weitere Fahrradabstellplätze einzurichten, ebenso wie an sonstigen stark frequentierten Stellen (Rathaus, Volksbank etc.). Der Umbau von Bürgersteigen in Parkflächen und das behindernde Zuparken müssen ein Ende haben, damit man nicht mehr ausweichend auf der Straße laufen muss.
Das erfolgreiche Stadtradeln unterstützen wir wieder.

Energie ist so effizient wie möglich zu nutzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Außerdem soll sie aus regenerativen Quellen stammen und am besten von regionalen Stromanbietern (z.B. Stadtwerke Rüsselsheim) oder aus Bürgerhand (z.B. BERMEG) kommen.

Lärmschutz ist für Bischofsheim eine Großbaustelle: Züge, Autos, LKWs und Flugzeuge beeinträchtigen unsere Nachtruhe, unsere Konzentration beim Lernen und Arbeiten. Als erste Maßnahme schützen uns Schallschutzwände vor dem Lärm des Zugverkehrs. Das reicht uns nicht.
Weitere Senkungen im Schienen-, Straßen- und Luftverkehr halten wir dringend für notwendig.
Wir fordern weiterhin die Deckelung der Flugbewegungen, Lärmobergrenzen und die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Für alle Verkehrsarten brauchen wir die Ausnutzung aller technischen und administrativen Maßnahmen zur Lärmsenkung. Und weniger Verkehr ist gut für unser Klima im Ort.
Wir wollen nicht nur im Ort bessere Bedingungen erreichen und werden den Beitritt Bischofsheims zu den „Fairtrade-Towns" beantragen.

Bürgerbeteiligung und Bürgernähe Wir wollen die Beteiligung der BürgerInnen in Bischofsheim weiter entwickeln, um die vielfältigen Fähigkeiten und Erfahrungen der Bewohner für die Gemeinde zu nutzen. Eine positive Entwicklung ist nur möglich, wenn kompetente BürgerInnen und verschiedene Bevölkerungsgruppen - auch Kinder und Jugendliche - eingebunden werden. Die Beteiligung der Eltern bei den Kitagebühren war ein erfolgreicher Anfang. Das wollen wir zur gelebten Praxis in Bischofsheim ausbauen.

Für Ihre Sorgen, Nöte und Wünsche haben wir immer ein offenes Ohr. Nur gemeinsam können wir erreichen, dass Bischofsheim ein Ort ist, in dem sich alle wohlfühlen.
Geben Sie uns den Auftrag, die Entwicklung Bischofsheims voranzutreiben.

Wählen Sie am 06. März 2016
Liste 6 GALB – Bündnis 90 / Die Grünen

1. Wolfgang Bleith (60)
2. Karin Wehner (65)
3. Hans-Dieter Meinl (60)
4. Claudia Heß (57)
5. Jürgen Hasper (77)
6. Wiebke Vella (40)
7. Bodo Schneider-Schrimpf (58)
8. Beatrix Odehnal-Barth (53)
9. Dieter Beorchia (60)
10. Isabelle Hummel (47)
11. Josef Weber (58)
12. Michael Barth (58)