Fraktionsbilanz GALB - Bündnis 90 / Die Grünen

Gruppenbild zur Kommunalwahl 

Fraktionsbilanz 2011 bis 2016


Stand: 20.02.2016

Zwei Themen waren beherrschend in diesen 5 Jahren: Die Finanzen der Kommune und die Diskussion um den Bürgerhauskomplex. Ein drittes Thema kam 2015 neu hinzu: Die Integration der Flüchtlinge in Bischofsheim.

In der vereinbarten Kooperation zwischen der SPD und unserer Fraktion haben wir die vergangenen 5 Jahre gestaltet. Wir haben in der Kooperationsrunde viel miteinander diskutiert und sind zu ordentlichen Ergebnissen gekommen. Vielleicht könnte man auch regelmäßige gemeinsame Fraktionssitzungen einrichten.

Die Haushalte dieser Jahre als Basis für die Arbeit der Gemeindeverwaltung wurden mit unseren Mehrheiten beschlossen - in der Regel bei Ablehnung der CDU und BFW. Immer mit einem dicken Gejammer, dass wir nicht dem Schutzschirm beigetreten sind. Vor allem in den letzten beiden Jahren hat sich das Arbeitsklima in den gemeindlichen Gremien verschlechtert, sachliche Arbeit wird immer wieder von polemischen und teilweise diskreditierenden Attacken behindert - vor allem gegenüber der Bürgermeisterin.

Die Haushalte der Gemeinde sind noch immer nicht ausgeglichen, doch sind die Defizite immer kleiner geworden und bis 2017/2018 ist ein ausgeglichender Haushalt geplant. Einen Großteil haben dabei die Einwohner in Bischofsheim getragen durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Den Rettungsschirm des Landes Hessen haben SPD und GALB abgelehnt, weil die geforderten Sparmaßnahmen und Steuer-/Gebührenerhöhungen uns für nicht zumutbar erschienen. Eine damals richtige politische Entscheidung, die im Nachhinein betrachtet - vor allem mit dem Zwang zum Haushaltsausgleich bis 2017 für alle Kommunen, aber auch mit den Aufweichungen der Ausgleichszeiträume und weiterer Zugeständnisse des Landes sowie der zum Glück guten Konjunktur - hätte anders ausfallen können. Und trotz des Rettungsschirms hätten in Bischofsheim Steuern und Gebühren angehoben werden müssen, eine Tatsache, die CDU und BFW immer verstecken wollen.

Auch die Kitagebühren mussten angepasst werden. Nach einer Vorlage des Gemeindevorstandes wurde auf unseren Antrag hin eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Elternvertretern eingerichtet. In der Arbeitsgruppe wurden die Kitagebühren dann auf zukunftsfähige Beine gestellt, die Zusammensetzung der Gebühren ist jetzt transparent und die Stellschrauben für die Berechnungen nachvollziehbar. Die Eltern haben ein tolles Berechnungswerk erstellt, dass mit wenigen Grundvorgaben die Gebühren für jede Art der Betreuung und jede Einkommensgruppe ermittelt. Diese Art der Bürgerbeteiligung und des Dialogs wollen wir weiter ausbauen.

Beim Thema Bürgerhauskomplex haben wir viel überlegt und diskutiert. Von der ursprünglichen Planung hat sich die Entwicklung deutlich entfernt, nach unserer Meinung zum Nutzen der Gemeinde.

  • Die Georg-Mangold-Schule bekommt durch Bauten des Kreises auf Teilen des ehemaligen Attich-Sportplatzes eine Mensa und kann dann zur Ganztagsschule umgewandelt werden - eine Weiterentwicklung, die wir schon lange unterstützt haben.
  • Ergänzt wird das mit einem Ausbildungsrestaurant in Verantwortung des Kreises, wo die Arbeit des AVM in der Ratsstube fortgesetzt werden kann - ohne dass die Gemeinde hier die Lasten trägt.
  • Die Kita Schulstraße bleibt als Einrichtung für Kinder bestehen.
  • Es gibt eine zusätzliche Kita mit Familienzentrum, das die sozialen Einrichtungen in dem Gebiet ergänzt und weitere Betreuungsplätze schafft.
  • Beim Bürgerhaus macht nach den vorliegenden Gutachten und Berechnungen eine Sanierung auf Neubaustandard keinen Sinn, deshalb wird hier ein Neubau geplant. Wichtig sind dabei die umfangreichen Zuschüsse der Sozialen Stadt, doch es bleibt noch immer ein dicker Brocken für Bischofsheim zur Finanzierung offen. Mit den nutzenden Vereinen und Institutionen sind die Pläne für ein neues Bürgerhaus abgesprochen. Die Dimensionen des Neubaus sollen dem alten Bürgerhaus entsprechen, es wird noch zwei unterschiedlich große Vereinsräume geben und die Versorgung bei Veranstaltungen kann über das nebenan liegende Ausbildungsrestaurant oder die Cateringküche im Bürgerhaus selbst vorgenommen werden.
  • Durch den Neubau auf dem Attich-Sportplatz kann das alte Bürgerhaus so lange genutzt werden, bis das neue Bürgerhaus bezugsfertig ist. Für die Bischofsheimer Vereine sichert das eine unterbrechungsfreie Nutzung des Bürgerhauses. Ein wichtiges Argument für uns. Die neue Kita mit Familienzentrum kann erst nach dem Abriß des Bürgerhauses auf diesem Grundstück gebaut werden.
  • Der ganze Komplex soll im Rahmen eines Architektenwettbewerbs geplant werden. Hier erwarten wir gute Vorschläge für die Umsetzung bei vorgegebenem Finanzrahmen und Raumprogramm.
  • Mit dem Kreis wird das ehemalige Theodor-Heuss-Gelände gegen ein gleich großes Areal auf dem ehemaligen Attich-Sportplatz getauscht. Damit wird auf dem alten Schulgelände Wohnungsbau möglich, mit einem deutlichen Anteil von sozialen Wohnungsbau. Ein wichtiger Schritt zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, der noch in diesem Jahr angestoßen werden kann.
  • Das neue große Thema der Flüchtlingsintegration kam 2015 auf uns zu. Derzeit haben wir etwa 300 Flüchtlinge in Bischofsheim. Momentan ist der Großteil der Menschen noch vor der Beendigung ihres Asylverfahrens. Sie sind in Einrichtungen des Kreises auf Bischofsheimer Gemarkung oder in Wohnungen untergebracht. Die sozialpädagogische Betreuuung erfolgt im Auftrag des Kreises durch den Caritasverband. Ein kleinerer Teil sind anerkannte Flüchtlinge, für die Bischofsheim eine neue Heimat werden soll. Der Runde Tisch Flüchtlingshilfe Bischofsheim (Homepage www.fluechtlingshilfe-bischofsheim.de) koordiniert die vielfältigen und intensiven Aktiviäten der vielen ehrenamtlichen Helfer. Das Engagement der Bischofsheimerinnen und Bischofsheimer ist großartig und verdient unsere Hochachtung und unsere breite Unterstützung. Der Erfolg der Flüchtlingsintegration wird ausschlaggebend für die kommenden Jahre in Bischofsheim sein.

    Neben den großen Themen gab es noch weitere grüne und grundsätzliche Aktivitäten in den vergangenen 5 Jahren:

    Nach langen Beratungen haben wir in der oberen Schulstraße einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit 20 kmh Höchstgeschwindigkeit. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung müssen in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

    Eine Baumschutzsatzung fand in einem ersten Versuch leider keine Mehrheit in der Gemeindevertretung; in der neuen Gemeindevertretung erwarten wir eine Mehrheit. Ausschaggebend sind da die massiven und teilweise illegalen Baumfällungen im Bahnhofsumfeld.

    Erstmals 2015 hat sich Bischofsheim am Stadtradeln beteiligt. Unsere Fraktion hat das Stadtradeln organisiert, viele Vereine und Einzelpersonen haben uns tatkräftig unterstützt und wir haben auf Anhieb den 3 Platz in Hessen belegt, was die gefahreren Kilometer pro Einwohner angeht. Vielen Dank an die Vielen, die mitgeradelt sind und uns unterstützt haben. Auch der Meldeplattform zur Mängelmeldung von Radwegen wurde beigetreten.

    Ein Bebauungsplan zurSicherung der Kleingärten im Mainvorland ist endlich in der abschließenden Phase. Damit wird der nicht legale Zustand beseitigt und der Bereich geordnet. Ziel ist, dann den Betrieb der Kleingärten in die Hände des dortigen Vereins legen zun können. Dauerhaftes Wohnen wird dort nicht erlaubt sein und die Größe von Gebäuden in dem Bereich wird beschränkt, es wird auch teilweise Rückbauten von Gebäuden geben müssen.

    Die Baugebiete Berliner Zwickel und Außenseite Hessenring wurden verabschiedet. Derzeit laufen die Abstimmungen mit den Grundstückseigentümern. Ganz aktuell sind die Planungen eines Investors für ein Baugebiet auf dem alten Bahngelände am Wasserturm in der Beratung. Die erste Pläne sehen vielversprechend aus.

    Es gibt eine Wirtschaftsförderung in Bischofsheim und erste neue Gewerbe siedeln sich an.
    Das Gewerbegebiet In der Tagweide wird derzeit vermarktet.

    Wir begrüßen sehr die Aktivitäten des Spielplatzvereins Bischofsheim, der in Zusammenarbeit mit dem Bauhof den großen Spielplatz im Klinker erneuert hat und jetzt nach und nach planmäßig weitere Spielplätze angeht.

    Verlust von Infrastruktur: Am Anfang der Sitzungsperiode musste die schmerzhafte Entscheidung zum Abriß des Steges am Wasserturm getroffen werden. Eine alte Verbindung zur Böcklersiedlung gibt es nicht mehr und die derzeitige Finanzlage aller Beteiligten lässt auch keinen Neubau erwarten. Auch die sogenannte Pekingbrücke über die Bahn ist schon länger für Autos gesperrt und wird abgerissen werden, ohne Chance auf einen Neubau. Weitere Brücken - die meisten zum Glück nicht im Besitz der Gemeinde - sind sanierungsbedürftig. Hier werden dringend Infrastrukturmittel benötigt, um weitere Verluste zu vermeiden.

    Konzessions- und Lieferverträge für Strom, Gas und Wasser wurden neu abgeschlossen, zum Nutzen der Gemeinde mit teilweise großen Einsparungen.

    Das Kommunalwahlprogramm zum Download

    . Wolfgang Bleith