Presseerklärung zu den Jahreshauptversammlungen 2018 der GALB und des OV Bischofsheim von Bündnis 90 / Die Grünen

Auf den gut besuchten Mitgliederversammlungen der Bischofsheimer Grünen konnte der Vorsitzende Wolfgang Bleith auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Start war der Neujahrsempfang mit dem Landtagsabgeordneten Daniel May, der über die vergangene Legislaturperiode berichtete und was die Grünen bewegt haben. Das war die Einstimmung auf die erfolgreiche Landtagswahl im Oktober, mit dem besten Ergebnis für die Grünen kreisweit mit 30,1 % in der Kita Parkweg. Leider hat die Wahlbeteiligung abgenommen und die AfD hat in Bischofsheim 13,8 % der Stimmen bekommen, in manchen Wahlbezirken auch über 17 %. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit der CDU.

Schwerpunkte aus der Arbeit in der Gemeindevertretung:
- Sanierung des Bürgerhauses stockt weiterhin. Es gibt weder eine Planung noch Perspektiven. Angesagte erste Sanierung im Sommer 2018 fällt einfach aus.
- BFW entwickelt sich zur Querulantenabteilung: Unnützer Akteneinsichtsausschuss Cafe Palazzo; monatelanger Streit um Bischofsheimer Schöffenliste, weil Helmut Döß unbedingt auf die Liste will; Sitzungsabbruch durch den Ausschussvorsitzenden nach Streit um Ausschluss der Öffentlichkeit beim Verkauf des Theodor-Heuss-Geländes; Klage des Ausschussvorsitzenden gegen den Ausschuss
- Entscheidung Nutzung Theodor-Heuss-Gelände könnte noch in diesem Jahr fallen.
- Anstoß für die Planung der Kita auf dem Attichgelände, die erst sehr spät eingebracht wird und bis 2020 abgeschlossen sein muss, um die Fördergelder zu erhalten.
- Baugebiet Alter Bahnhof muss erneut nach Planänderung durch Denkmalbehörde diskutiert und beschlossen werden; leider ohne bezahlbare Wohnungen.
- Beitritt zur Hessenkasse, damit Übernahme von 9,2 Mio. € Kassenkrediten, die bis 2032 in Jahresraten von 327.600 € zur Hälfte zurückgezahlt werden müssen.
- Haushalt 2019 liegt noch immer nicht vor.
- Neue kostendeckende Friedhofsgebühren verabschiedet.
- Kitagebühren spät eingebracht, aber einvernehmlich mit den Kitabeiräten gestaltet.
- Man merkt: Der Bürgermeister kocht auch nur mit Wasser und es wird sehr wenig umgesetzt. Weder in Verkehrsfragen, wo er alleine zuständig ist, sind Verbesserungen zu sehen – hier sei der lange Katalog der Verbesserungen für Radfahrer genannt, der von uns stammt, noch bei Bauprojekten. Anfragen werden nur schleppend beantwortet. Das Gefühl ist, dass nix passiert.
- Weiterer Schwerpunkt in der Ortspolitik bleibt die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Hier gibt es weiterhin ein tolles ehrenamtliches Engagement. Zum Glück keine rechtsradikalen Aktionen im Ort.
- Seit Sommer haben wir neben der Homepage einen facebook-Auftritt der GALB.
- Wieder erfolgreiche Organisation des Stadtradelns in Bischofsheim. Diesmal im Kreis mit einem 3. Platz bei den Gesamtkilometern und einem 2. Platz bei den Kilometern pro Einwohner.
2019 kommt langsam in Planung, kreisweit einheitlicher Termin ist vom 01.06. bis 21.06.2019.
- Unser Antrag für die Etablierung von Bischofsheim als Fairtrade-Gemeinde wurde in der Gemeindevertretung angenommen, allerdings sollen wir die Organisation übernehmen. Deshalb wurde Karin Wehner zur Fairtrade-Beauftragten der Gemeinde gemacht.
- Kontakte zu Grünen in GiGu verstärkt.
- Gelungene Demo gegen AfD-Veranstaltung in Bischofsheim mit breitem gesellschaftlichem Bündnis.

Nach den Kassenberichten und Kassenprüfungen erfolgte einstimmig die Entlastung der Vorstände.

Turnusmäßig waren die Vorstände zu wählen, dabei blieb mit einstimmigen Beschlüssen alles beim Alten: Bei der GALB bleibt Wolfgang Bleith Vorsitzender, Hans-Dieter Meinl sein Stellvertreter und Claudia Heß führt die Kasse, beim grünen Ortsverband ist Wolfgang Bleith weiterhin Vorsitzender, Dieter Beorchia führt die Kasse, für eine Stellvertretung des Vorsitzenden gab es keine Kandidaten.

Der Neujahrsempfang wird am 20.01.2019 um 11:30 Uhr im Palazzo stattfinden, als Rednerin hat die neue Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt zugesagt. Neben den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land wird dort die Europawahl am 26.05.2019 ein Thema sein. Hier wird die Weichenstellung für die Entwicklung von Europa vorgenommen. Angesichts der steigenden nationalistischen Bestrebungen in vielen Ländern muss für ein gestärktes gemeinsames Europa gekämpft werden.

Weiteres Thema war der Verkauf des Bischofsheimer Gemeindewaldes. Hier sind sich die Grünen einig, dass der Wald nicht verkauft werden soll. Auch sind noch einige Fragen zu klären wie die zahlreichen Miteigentumsanteile von Menschen aus Bischofsheim und dem Kreis.

„Die gestiegenen Zustimmungswerte für die Grünen bringen hoffentlich ein paar Menschen dazu, sich auch auf Ortsebene bei den Grünen einzuklinken. Uns würde das sehr freuen und ist auch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl wichtig, denn sonst könnte eine Listenaufstellung schwierig werden. Anfang des kommenden Jahres werden wir uns zur Planung 2019 mit einem Schwerpunkt Europawahlen treffen und alle Interessierten einladen“, beschließt Wolfgang Bleith die Versammlungen mit Hoffnung.

Für das Protokoll:

Bischofsheim im Dezember 2018, Wolfgang Bleith