l GALB - Grün-alternative Liste Bischofsheim

Schön, dass Ihr mal vorbeischaut!

24.03.019: Anfrage zur Straßenbeleuchtung in Bischofsheim

Der Gemeindevorstand wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie lange läuft der Vertrag zur Straßenbeleuchtung mit dem Überlandwerk noch?
2. Welche Vorschriften und Einflussmöglichkeiten bezüglich der Qualität und Flexibilität der Beleuchtung sind darin gegeben (Dimmung, Lichtfarbe, Streuungswinkel, automatische Ab- und Anschaltung, …).

Begründung:
Die Straßenbeleuchtung hat eine große Bedeutung. Aspekte wie Sicherheit und Sicherheitsgefühl, Kosten, ökologische Kriterien (Lichtverschmutzung, Insektenbeeinflussung) spielen hier unter anderem eine Rolle.

Mit dieser Anfrage wollen wir Klarheit darüber erhalten, welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde auf die verschiedenen Aspekte der Straßenbeleuchtung hat.

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen

Plakate von Bündis 90/Die Grünen zur Europawahl am 26. Mai 2019

Plakat zum Europwahlkampf Plakat zum Europwahlkampf
Plakat zum Europwahlkampf Plakat zum Europwahlkampf
Plakat zum Europwahlkampf Plakat zum Europwahlkampf

Gerne veröffentlichen wir hier einen Wahlaufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019 von

Sven Giegold, Mitglied im Europäischen Parlament für Bündnis 90/Die Grünen.

Er ist seit 2009 als Abgeordneter im Europäischen Parlament und nun Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion Die Grünen/EFA.

Sven Giegold, MdEP

Wie wir Europa stärken können

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof hat die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Heute ist selbst die Feldlerche bedroht. Deswegen müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa. Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Europa hat schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür brauchen wir z.B. eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. mit der große Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen.  Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!

GALB-Anträge an die Gemeindevertretung

21.02.2019: UNESCO Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Mainspitze

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem Hessischen Umweltministerium Kontakt aufzunehmen, um in das Programm aufgenommen zu werden.

Begründung:

Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag CDU – Bündnis 90 / Die Grünen:
Kapitel: Die Natur schützen
„Das Vorhaben der Einrichtung einer UNESCO Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Mainspitze wird auf Grundlage der Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie im Dialog mit den Betroffenen begleitet, wenn dies in der Region breite Unterstützung findet."

Mit der Aufnahme in dieses Programm könnte die ökologische Situation für die Umgebung Bischofsheims, vor allem für das Bischofsheimer Mainvorland verbessert werden. Da bereits Planungen zum neuen Radweg am Mainufer bestehen, lassen sich die beiden Projekte ggf. verknüpfen und diese Flächen naturnah gestalten.
Wir hatten Kontakt mit der Verantwortlichen im Umweltministerium, Fr. Renate Labonté. Die Machbarkeitsstudie läuft etwa bis Mitte des Jahres. Sie schlägt vor, dass unser Bürgermeister sie direkt anruft, damit sie ihm das Projekt erläutern kann und Bischofsheim in den Arbeitskreisen mitmachen kann.
Die Kontaktdaten: Tel.: +49(611)8151170, renate.labonte@umwelt.hessen.de
Auch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg könnte angesprochen werden, da sie Teil der Mainspitze ist.
Der Antrag lässt sich verbinden mit einem Weiteren zur Anlage von Blühstreifen. Beispielprojekt: Grüner Gürtel Groß-Gerau, Naturschutzallianz aus nabu, regionale Landwirte, Imker, Jagdpächter, Stadt GG.

21.02.2019: Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Verkehr in Bischofsheim

In Beratungen der Gemeindevertretung wurde deutlich, dass für alle Fraktionen zugeparkte Bürgersteige und der teilweise schwierige Verkehrsfluss ein Problem darstellen. Maßnahmen der örtlichen Verkehrsbehörde – des Bürgermeisters – sollten politisch von der Gemeindevertretung unterstützt werden. Deshalb schlägt die Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Verkehr vor, die Ideen zur Erreichung des Ziels entwickeln soll. Vertreter der örtlichen Verkehrsbehörde sollen auch daran teilnehmen.

Mögliche Arbeitsschritte und Themenfelder sind in der Begründung aufgelistet.

Begründung:

Folgende Arbeitsschritte sind denkbar:
Bestandsaufnahme
o Wo sind Problembereiche, wo kann es so bleiben?
- Definition des Ziels
o Durchgehende Nutzung der vorhandenen Bürgersteige sicherstellen
o Durchfahrtsbreite für Feuerwehr + Müllabfuhr sicherstellen
o Wege zu Schule und Kindergärten besser absichern
- Aufstellen von Kriterien zum Umsetzung
o Welche Fahrbahnbreiten erfordern welche Konsequenzen?
o Welche Gehwegbreiten erlauben halbe Autobreiten beim Parken?
- Prüfung entstehender Gefahren
o Werden durch Maßnahmen die Durchfahrtsgeschwindigkeiten erhöht?
- Festlegung von Maßnahmen
o Festlegung von Parkverbotszonen und ggf. Zonen für Anwohnerparken
o Beschilderungen und Markierung
- Aktive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, ggf. mehrsprachig
- Ausstattung und Arbeit der Hilfspolizisten
o Durchsetzung der Knollen bei ausländischen Fahrzeughaltern?
o Parkkrallen möglich und sinnvoll?
o Abschleppaktionen?
Zu lösende Fragestellungen:
Wohin mit den Autos der Bewohner?
o Nutzung der vorhandenen Stellplätze erhöhen
o Wie bekommt man die Bewohner von Mehrfamilienhäusern zur Nutzung der vorgeschriebenen Stellplätze? Zwang zur Anmietung eines Stellplatzes? Gespräche mit den Hauseigentümern?
o Änderung der Stellplatzsatzung erforderlich/möglich?
o Mehr Parkraumbewirtschaftung?
o Weitere Ausweisung von Zonen des Anwohnerparkens?
o Gestaffelte Gebühren für Zweit- und Drittfahrzeuge?
- Wohin mit den Transporten/Sprintern?
o Wo gibt es da Probleme in Bischofsheim?
o Lösungsansätze?
- Lösung für Besucherparkmöglichkeiten

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

21.02.2019: Antrag zum Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf kommunalen Grünflächen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Programm zu beginnen, damit auf öffentlichen Grünflächen, an Wegerändern, zwischen Äckern und entlang von Hecken und anderen Gehölzen Blüh- und Saumstreifen vermehrt angelegt werden. Das Programm soll über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt werden und kann gern in Kooperation mit der heimischen Landwirtschaft erfolgen.

Die Verwaltung soll nach dem 1. Jahr, dem 3. Jahr und nach dem 5. Jahr die Gemeindevertretung über die Durchführung informieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Über Gemeindestraßen und -wege sprechen wir in der Gemeinde immer wieder einmal. Über die Wegesrandstreifen rechts und links haben wir bisher noch nicht gesprochen. Dabei könnte aus einem Wegerandstreifenprojekt hoher ökologischer Nutzen erwachsen. Die intensive Landnutzung bei uns im Rhein-Main-Ballungsgebiet und der hohe Flächenverbrauch durch uns Menschen hat eine Abwärtsspirale eingeleitet, die die Artenvielfalt bedroht. Zusätzlich drängt der Klimawandel Pflanzen- und Tierarten dazu, in andere Lebensräume auszuweichen. Die Vernetzung von Grünbereichen, Biotopen und sonstigen Lebensräumen wie Hecken, Brachflächen usw. hat in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche und durch zahlreiche Verkehrsverbindungen zerteilten Landschaft eine besondere Bedeutung.

Die Blüh- und Saumstreifen entlang gemeindlicher Wege, an Ackerrändern oder entlang von Hecken werden mit heimischem, standortgerechtem Saatgut eingesät.

Optimal sind regionaltypische Blumen, Kräuter und Wildpflanzen. Sofern Randstreifen breiter als 3,50 Meter angelegt werden können, ist auch die Pflanzung von Hecken möglich. Die Errichtung und Pflege der Blüh- und Saumstreifen bedingt eine enge Abstimmung mit den Landwirten.

Der Pflegeaufwand der Blüh- und Saumstreifen ist eher gering: eine jährliche Mahd, in Hecken- und Baumreihen alle fünf Jahre ein Rückschnitt.

Blühende Streifen an Wegen bieten mehrfachen Nutzen: Es entstehen Saumbiotope und neue Lebensräume für Insekten, der Tisch für Bienen wird reich gedeckt. Die Artenvielfalt wird belebt und die Monotonisierung der Agrarflächen unterbrochen. Das meiste Saatgut keimt, Ackerunkräuter verschwinden bei der Mahd. Saumstreifen sind artenreiche Lebensräume und Nahrungshabitat. Sie bieten Deckung und Rückzugsraum für Insekten, Feldhasen und Rebhuhn bei landwirtschaftlicher Bearbeitung auf dem Acker.

Die Anlage von Blüh- und Saumstreifen wird von vielen Institutionen und Verbänden unterstützt.

12.02.2019: Antrag der Fraktion „GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ zur DS 280/2018 Haushaltssatzung 2019 (incl. Ergänzung vom 12.3.19)

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Mittelsperrung bis zur Vorlage der Planungen Radwegeverbindung Regionalpark
Die Investitionsmittel im Produkt 541.02 Straßen, Wege, Plätze (S.222) werden bis zur Vorlage der Planungen in der Gemeindevertretung gesperrt.

2. Fortführung der kostenlosen Energieberatung
Fördermittel laufen zur Jahresmitte aus. Inhaltlich ist die Fortführung richtig. Termine sollen weiterhin nur nach Vereinbarung stattfinden.
Die Mittel sollen nach Ausgaben von 2018 für ein halbes Jahr eingeplant werden, die Verwaltung wird gebeten, diesen Betrag abzuschätzen.

3. Personalkosten
Die nicht besetzte Stelle der Fachdienstleitung Bauen und Bauhof wird im Jahr 2019 nicht besetzt. Über eine Besetzung 2020 wird bei der Haushaltberatung 2020 entschieden.
Die Verwaltung wird gebeten, die heute eingeplanten Mittel zu benennen.

Gemeindevorstand soll bis zur Sommerpause Perspektiven für eine Deckelung, besser noch Senkung der Personalkosten, erarbeiten.
Besonders kritisch sehen wir die Erhöhung von 4 Stellen im Bereich Bauen und Bauhof. Hier bedarf es einer ausreichenden Begründung. Welche Zusatzaufgaben sollen damit bewältigt werden?

4. Keine Erhöhung der Kitagebühren
Die vom Gemeindevorstand beschlossene Erhöhung der Kitagebühren wird nicht vorgenommen. Der Betrag wird aus der Änderungsliste herausgenommen. (ca. 153.750 €, entspricht ca. 40 Grundsteuerpunkten). Teilweise wird der Betrag durch die Nicht-Besetzung der Fachdienstleitung Bauen und Bauhof kompensiert.

5. Pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 10 %
Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 10 % gekürzt (10 % von 4,745 Mio. € sind 474.500 €, entspricht ca. 125 Grundsteuerpunkten).

Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN

20.01.2019 Neujahrsempfang 2019

Beim diesjährigen Neujahrsempfang stelle sich Nina Eisenhardt erstmals als neue Landtagsabgeordnete für Bündnis90/die Grünen in Ihrem Wahlkreis vor. In ihrem Vortrag berichtete sie von ihren ersten Eindrücken in Landtag und Fraktion. Weiter erklärte sie die "Roadmap Energiewende". Hier sollen in Hessen die Energieen zu 100% aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das Flatrate-Ticket für den ÖPNV in Hessen soll bis Ende der Legislaturperiode für alle Bürger verfügbar sein. Die Ausbildung für Pflegeberufe muss kostenlos werden, weitere 50 Schulen im Land sollen zu Ganztagsschulen umgebaut werden. Eine Herausfordeung werden die Europwahlen im Mai diesen Jahres, wo es zu verhindern gilt, dass die Parteien mit Abschottungspolitik die Oberhand gewinnen.
Auch bei der anschließenden Diskussion über verschiedenste Themen machte sie eine gute Figur. Die Bischofsheimer intersssierte hier besonders das mehr als 1000-fach misachtete Nachtflugverbot nach 23 Uhr am Fraport, ein möglicher Angriff auf den Bannwald rund um den Flughafen sowie der Umgang mit geplanten Windradflächen im Kreis.
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