Situationsplan Hessenring

Privatisierte Ausgleichsflächen am Hessenring

17.01.2022: Stellungnahme von GALB - Bündnis 90/Die Grünen Bischofsheim zu den privatisierten Ausgleichsflächen am Hessenring zum Artikel im Echo-Online / Main-Spitze vom 12.01.2022

Zu den gesetzlichen Pflichten der Gemeinde gehört es, einen Ausgleich für den baulichen Eingriff eines Baugebiets in die Natur zu schaffen, ohne Schaffung dieses Ausgleichs ist ein Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig. Was man sonst eher von großen Unternehmen und Bauprojekten wie dem Autobahnbau oder dem Flughafenausbau kennt, gilt auch für den privaten Baubereich. Selten merkt der Bauherr, dass für seinen Baugrund ein Ausgleichsgebiet geschaffen wurde, spielt sich dieser Ausgleich doch oft nicht direkt vor seiner Haustür oder wie jetzt in Bischofsheim vor seinem Gartentor ab.

Was sich seit dem ersten Aufstellen eines Stahlmattenzaunes am Rande der Ausgleichsfläche des Baugebietes Hessenrings auftut, entwickelt sich zu einem Problemfall für Bürgermeister und Grundstücksbesitzer, der sich aber als Lehrstück für klamme Kommunen erweisen könnte, die Ausgleichsflächen an Privatleute verkaufen, um sich der jährlichen Pflegekosten zu entledigen und so die im Bebauungsplan als öffentliche Grünflächen ausgewiesenen Flächen in Privathand geben. Laut Bürgermeister Ingo Kalweit sollen die so ersparten Pflegekosten jährlich im fünfstelligen Bereich liegen (s. Hessenring-Artikel in der „Main-Spitze“ vom 22.12.2021). Ob diese Rechnung aber im Ergebnis so aufgeht, ist jetzt in Frage gestellt. 

Es mag zwar rechtens sein, Ausgleichsflächen an private Bauherren zu veräußern, diese Praxis hat sich aber bundesweit bereits mehrfach nicht gerade zu einem Erfolgsmodell entwickelt, sondern vielerorts zu Unmut geführt: Grundstückseigentümer fühlten sich hintergangen und düpiert, dass sie ihre zwar sehr günstig, meist weit unter den marktüblichen Baulandpreisen erworbenen Flächen nicht frei nutzen konnten, Kommunen mussten ihre Forderung nach vereinbarter fachgerechter Pflege massiv auf bürokratischem oder gar gerichtlichem Wege durchsetzen oder gaben auf und nahmen die Flächen zurück. Naturschützer und Naturschutzbehörden fragen sich, wie der gärtnerisch unerfahrene Privatmensch eine fach- und sachgerechte Pflege einer solchen „Ortsrandbegrünung“ leisten können soll, die sonst Fachkräfte des Bauhofes erledigen, und wie ein solchermaßen privatisierter und umzäunter Naturausgleich überhaupt funktionieren soll – der Igel unter dem Trampolin, das Vogelnest in der für den Vorstadtgarten zurechtgestutzten Wildrosenhecke? 

Die Allgemeinheit muss sich auch fragen, wie es sein kann, dass mit Steuerzahlergeld finanzierte Bebauungspläne umgeworfen werden und gar neu aufgestellt werden müssen, ebenso warum öffentlich finanziertes und gepflanztes Grün auf einmal in privater Hand hinter einem hohen Zaun verschwinden kann. 

Leider gibt es in dieser Angelegenheit keine Gewinner, nur Verlierer auf beiden Seiten des Gartenzauns, die größten Verlierer dabei sind die Natur und die Menschen am Ort. 

Die GALB - Bündnis90/Die Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass das geltende Recht - nichts anderes ist der Bebauungsplan - eingehalten und die ursprünglich genehmigte Situation hergestellt wird, also die Ausgleichsfläche zum Feld hin offen bleibt und Zäune zurückgebaut werden. Die Bauherren haben den bauplanungsrechtlichen Zustand aus dem Bebauungsplan gekannt, darin war die Ausgleichsfläche verzeichnet, sie haben einen geringeren Preis für diesen Grundstücksteil bezahlt, dann müssen sie sich an die Festsetzungen auch halten und diesen Teil offenhalten. Ihre Zäune können sie ja dahinter versetzen, wenn sie auf eine Einzäunung nicht verzichten können. Eine Änderung der Bebauungsplanung mit Verlegung der seit langem festgelegten Ausgleichsfläche an einen anderen Ort zu Lasten der Gemeinde kommt für die Grünen nicht in Betracht.

Sylvia Zwick, Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN