Erwerb des Lehrstellwerks - Fakten statt Polemik

Bischofsheim steht vor einer großen Entscheidung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Kommune kommt es zu einem Bürgerentscheid: alle wahlberechtigten EinwohnerInnen dürfen und sollen bei der zukünftigen Entwicklung des Ortes mitbestimmen. Die Gemeindevertretung hat das Bürgerbegehren zur Rücknahme des Beschlusses zum Erwerb des Lehrstellwerks für zulässig erklärt und den Termin für den Bürgerentscheid auf den 12.05.2024 festgelegt. Aktuell sind dazu recht einseitige „Meinungen“ in der Zeitung und den sozialen Medien zu lesen. Daher versuchen wir hier als Fraktion GALB - Bündnis 90/Die Grünen, etwas Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

 Worum geht es? Ginsheim hat das Altrheinufer, Gustavsburg die Cramer-Klett-Siedlung, Rüsselsheim den schönen Verna-Park, die Festung und die Opel-Villen. Womit zeichnet sich Bischofsheim aus? Doch vor allem durch seine 170-jährige Eisenbahngeschichte. Die denkmalgeschützten Gebäude von neuen (1902) und alten Bahnhof (1862), Lokwerkstatt (1868-1880), Wasserturm (1912), Güterhalle (1935), Trafohaus (1926) und Rundlokschuppen (1902) – nicht zu vergessen, die Siege-Siedlung („Jerusalem“, 1927/28): Zeugnisse der Baustile vom Klassizismus über Jugendstil, Bauhaus bis Neue Sachlichkeit. Nun hat die Gemeinde die Möglichkeit, das sogenannte Lehrstellwerk für die öffentliche Hand zu erwerben, um daraus – so das Vorhaben - einen Ausstellungsort zur Eisenbahngeschichte und einen Ort der Begegnung zu schaffen. Bis auf das Trafo-Haus und das aktuelle Bahnhofsgebäude befinden sich alle anderen Gebäude in Privatbesitz und daher außerhalb des Zugangs für die Öffentlichkeit. Die „Eisenbahnlandschaft Bischofsheim“ wird als einmalig in Deutschland und als besonders bedeutungsvoll für die südwestdeutsche Bahngeschichte angesehen. Es gilt also ein kulturelles Erbe und besondere architektonische Schätze zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daher ist der Bürgerentscheid eine richtungsweisende Entscheidung für aktuelle aber auch zukünftige Kultur erhaltende Vorhaben in der Gemeinde.

Warum der 12.05.2024 als Termin? Ein Bürgerentscheid darf frühestens 3 Monate und spätestens 6 Monate nach der Bestätigung durch die Gemeindevertretung zur Abstimmung gebracht werden. Da die Gemeindevertretung am 06.02.2024 über den Termin entschieden hat, ist der 12.05.2024 der frühestmögliche Termin. Daher wurde dieser Termin im vorgelagerten Ausschuss als Antrag eingebracht.

 Ein von der Europawahl unabhängiger Wahltermin bedeutet weder weniger Demokratie noch weniger Wählerzuspruch, denn:

  • Alle Wahlberechtigten werden über den Wahltermin durch die Wahlbenachrichtigung und in der Wahlbekanntmachung durch die Gemeinde über den Inhalt des Bürgerentscheids informiert.
  • Jede/r kann zur Wahl gehen, es wird niemand davon abgehalten, er/sie muss sich nur eine halbe Stunde Zeit nehmen, um zum Wahllokal zu gehen.
  • Wenn man an dem Tag verhindert ist oder der Termin nicht in die Tagesplanung passt, ist wie bei jeder Wahl die Briefwahl möglich. 

Den von der BFW-Fraktion und der CDU erhobenen Vorwurf, dass man die Wahlbeteiligung niedrig halten will, kann man auch mit dem Gegenargument kontern, dass die Zusammenlegung beider Wahlen die Wahlbeteiligung hochtreiben soll, damit das Quorum erreicht wird. Bei Bürgerentscheiden in unserem Ort müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten zustimmen, sonst ist der Bürgerentscheid gescheitert. Wenn man also unbedingt Wahltermine zusammenlegen möchte, ist hier natürlich auch ein gewisses politisches Interesse vorhanden.

Zudem gibt es empirische Studien, dass bei einer Trennung von Bürgerentscheiden von anderen Wahlen die Wahlbeteiligungen sogar höher sind, weil man sich bewusster auf die spezifische Fragestellung konzentriert. (z.B. The Impact of Direct Democracy on Voter Turnout in Local Elections von Jason M. Roberts).

Vorteil des separaten Wahlgangs: Keine Vermischung von Europathemen mit einem lokalen Thema. Das Lehrstellwerk hat mit Europa nichts zu tun und sollte daher unbeeinflusst von anderen politischen Aspekten zur Abstimmung gebracht werden. Der informierte Bürger kann unabhängig von Belangen, die in Europa gut oder schlecht laufen, seine Meinung zu einem ortsbezogenen Thema äußern, sich zu seinem Ort bekennen.

Nachteil einer separaten Wahl: Mehraufwand bei der Wahlorganisation insbesondere die für die zwei Termine benötigten Wahlhelfer, das Überwachen und Betreuen der Wahl durch die Wahlleitung und dadurch etwas erhöhte Kosten. Die Grundkosten zur Wahlaufsetzung fallen sowohl bei einem gemeinsamen als auch einem separaten Termin an.

Die Fraktion der Grünen wird sich als Wahlhelfer beteiligen.

In der Abwägung der Vor- und Nachteile wiegt für die Fraktion der lokale Fokus auf die richtungsweisende Abstimmung zum Bürgerentscheid schwerer als das Kostenargument, deshalb haben wir uns für den Termin am 12.05.2024 entschieden. Zudem halten wir die schnellstmögliche Durchführung als wichtig, damit der Kauf final abgewickelt oder vom Kauf zurückgetreten werden kann. Dies gibt der Arbeitsgemeinschaft Lehrstellwerk, die sich auch explizit für den 12.05. ausgesprochen hatte, Handlungssicherheit. Öffentliche und private Fördermittel zur Renovierung des Bauwerks können beantragt werden, was nur mit dem Ankauf möglich ist.

Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktion GALB - Bündnis 90/Die Grünen sind Verfechter für mehr direkte Demokratie und befürworten den Bürgerentscheid, auch wenn hiermit ein bereits demokratisch legitimierter Beschluss einer Gemeindevertretungsmehrheit, die den Wählerwillen der Kommunalwahl 2021 widerspiegelt, angefochten werden soll.

Für mehr objektive Information haben die Fraktionen von GALB und SPD eine Bürgerversammlung eingefordert, die allen Seiten die Möglichkeit gibt, ihren Standpunkt zu erklären und bei der sich jede/r seine Meinung bilden kann. Informieren Sie sich, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und gehen Sie zum Bürgerentscheid – für das Bischofsheim, das Sie möchten.

Bilder vom Neujahrsempfang der Mainspitz-Grünen am 28.01.2024

Sigrid Erfurth

Bericht vom Neujahrsempfang der Mainspitz-Grünen am 28.02.2024

„Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefordert“

Wie umgehen mit dem Erfolg der AfD? Darüber wurde auch beim Neujahrsempfang der Grünen an der Mainspitze viel diskutiert - ebenso wie über lokale Themen. Rund 50 Gäste aus Politik, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung der Grün-Alternativen Liste Bischofsheim sowie der Grünen-Ortsverbände Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg in den Bischofsheimer „Palazzo“ gefolgt. 

„Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefordert, die Demokratie zu verteidigen“, appellierte Gastrednerin Sigrid Erfurth, langjährige Landtagsabgeordnete und bis zum vergangenen Wochenende auch Landesvorsitzende der hessischen Grünen. Das erfordere die grundsätzliche Bereitschaft, in Krisen über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten – so wie zuletzt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. „Die Grünen als größte demokratische Oppositionspartei im Landtag sind sich dieser Verantwortung sehr bewusst.“ 

Noch eine zweite Verantwortung sieht Erfurth bei ihrer gerade aus der Landesregierung ausgeschiedenen Partei: „Die schwarz-grüne Koalition, das waren zehn gute Jahre für Hessen. Aber die Grünen haben ein Problem, ihre Absichten gut zu erklären. Da müssen wir besser werden. Wir sind in der Verpflichtung, zu erklären und zu überzeugen.“ Denn Deutschlands wichtigste Aufgabe bleibe der Weg in eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft: „Wir brauchen die sozialökologische Transformation, die niemanden zurücklässt. Das ist eine große Aufgabe, die wir als Gesellschaft nur zusammen leisten können.“ 

Welche Schwierigkeiten sich dabei im Einzelfall ergeben können, erläuterte die Bischofsheimer Bürgermeisterin Lisa Gößwein auf die Frage eines Zuhörers nach der Abwärme des Rechenzentrums, das gerade an der Grenze zu Ginsheim-Gustavsburg entsteht:  Rechnerisch könnten von dort zahlreiche private Haushalte an der Mainspitze klimafreundlich beheizt werden. „Der Knackpunkt ist aber: Wie kriegen wir die Wärme in die Häuser?“ Ein Versorgungsnetz würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Offen sei auch, wie lange die Abwärme überhaupt zur Verfügung stehe; denn die Rechner würden immer energieeffizienter. Entsprechend skeptisch äußerte sich Bürgermeisterin zu den Realisierungschancen. 

Nach dem offiziellen Teil setzten sich die Gespräche an den Stehtischen im Foyer fort. Die beiden Ortsverbands-Vorsitzenden Heike Pockrandt (Ginsheim-Gustavsburg) und Wolfgang Bleith (Bischofsheim) waren rundum zufrieden mit dem nun schon zweiten gemeinsamen Neujahrsempfang und ebenso mit der gut eingespielten Zusammenarbeit der Grünen an der Mainspitze. Auch auf die Frage, wie man die AfD stoppen könne, hatten sie eine klare Antwort: „Wählen gehen“ – schon bei der Europawahl im Juni bietet sich die Gelegenheit, die rechte Welle zu brechen und die Brüsseler Entscheidungen mit ihren großen Auswirkungen auf die lokale Ebene in die richtigen Bahnen zu lenken.

Grüne Vorstände bestätigt – Rückblick auf das Jahr

In der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Grünen in Bischofsheim wurden die bisherigen Vorstände einstimmig bestätigt. In der GALB hat Wolfgang Bleith den Vorsitz, Stellvertretung sind Diana Lee und Hans-Dieter Meinl. Die Kasse führt Bela Ban, Sylvia Zwick ist Kassenprüferin. Im Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat Wolfgang Bleith den Vorsitz, Dieter Beorchia führt die Kasse, Kassenprüfung erfolgt hier durch die Landesgrünen. 

Im Rückblick auf das ablaufende Jahr wurden einige wichtige Meilensteine der grünen Kommunalpolitik genannt:

Das Jahr begann mit dem ersten mainspitzweiten grünen Neujahrsempfang mit dem grünen Ersten Kreisbeigeordneten Adil Oyan. Der Bürgermeisterwahlkampf spielte im ersten Halbjahr eine große Rolle. Mit einem denkbar knappen Ergebnis wurde Lisa Gößwein neue Bürgermeisterin in Bischofsheim. Die bisherige Zusammenarbeit ist angenehm und von großer Offenheit geprägt. In der parlamentarischen Arbeit freut die Grünen besonders, dass eine fraktionsübergreifende Entscheidung zur Sanierung des Bürgerhauses auf Neubauniveau zustande kam – mit viel grünem Engagement. Die zukunftsweisenden Beschlüsse zum Kauf des Lehrstellwerks und zum Verkehrskonzept wurden jeweils mit Bürgerbegehren zunächst auf Eis gelegt. Unsere klimabezogenen Anträge zur Entsiegelung, für die Erstellung eines Aktionsplans gegen Hitzeauswirkungen sowie zur Kommunalen Wärmeplanung und der Nutzung der Abwärme des entstehenden Rechenzentrums wurden erfolgreich eingebracht. Tempo 30 auf allen Durchfahrtstraßen, Ausweitung von Carsharingangeboten, Wiederaufnahme des Shuttlebusses sowie Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung waren weitere Initiativen. Der Beitritt der Gemeinde zur Bürgerenergiegenossenschaft Mainspitze und die Gespräche zur Kooperation beim Bau der PV-Anlage auf den neuen Bauhofdächern bringen die erneuerbaren Energien in Bischofsheim voran.

Die erfolgreiche 2. Zertifizierung als Fairtrade-Gemeinde konnte im April gefeiert werden. Im Haushalt 2024 wurde Fairtrade auf unseren Antrag hin personell mit einem Budget verankert.

Im zweiten Halbjahr spielte die Landtagswahl eine große Rolle – mit großem Einsatz und leider einem schlechten grünen Ergebnis. 

Die verstärkte Zusammenarbeit mit den GiGu-Grünen zeigte sich mit interessanten öffentlichen Veranstaltungen beim Rechenzentrumsbauer Yondr und dem Besuch von Tarek Al-Wazir beim Verein Lebensalter in Ginsheim.

Auch außerhalb der Politik waren die Grünen aktiv: Das Team der GALB gewinnt das Bouleturnier im Rahmen des 2. Bischofsheimer Kultursommers und das Stadtradeln wurde wieder erfolgreich organisiert. Auch in der Arbeitsgruppe Stolpersteine sind die Grünen aktiv. 

Nach langen Jahren legt Michael Barth die Pflege der grünen social media nieder. „Wir sagen ganz herzlichen Dank für diese langjährige Arbeit! Es hat die Sichtbarkeit der Grünen in Bischofsheim deutlich vorangebracht. Ein großer Dank auch an das grüne Team in Bischofsheim, das mit viel Engagement und Spaß Kommunalpolitik für Bischofsheim macht. Wir freuen uns auf den mainspitzweiten grünen Neujahrsempfang am 28.01.2024“, schließt Vorsitzender Wolfgang Bleith.

Jahreshauptversammlung der GALB und des Ortsverbandes Bischofsheim von Bündnis 90 / Die Grünen

Am 28.11.2023 um 20 Uhr finden im Sitzungssaal 1 des Palazzo in der Schulstraße die Jahreshauptversammlungen statt. Neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr stehen turnusmäßige Neuwahlen der Vorstände an.

Außerdem wird über den Neujahrsempfang der Mainspitzgrünen am 28.01.2024 um 11.30 Uhr gesprochen, der traditionell im Palazzo stattfinden wird.

Angesprochen wird auch der geplante Nachhaltigkeitstag am 05.05.2025 von 14 bis 18 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim.

Filmischer Appell für Klimaschutz 

Kino-Abend der Mainspitz-Grünen fand großen Anklang 
 
Großen Anklang fand der Kino-Abend der Mainspitz-Grünen: „Everything will change“ – die düstere Vision einer
Welt nach Artensterben und Klimakatastrophe – lockte zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer in die
Gustavsburger Burg-Lichtspiele, füllte sämtliche Stuhlreihen und sorgte nach der Vorstellung für angeregte Gespräche. Denn Regisseur Marten Persiel macht dem Publikum deutlich, dass sein fiktiver Blick ins Jahr 2054 nur allzu leicht Wirklichkeit werden kann, wenn wir den Naturverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen nicht schleunigst stoppen. „Everything will change“ zeigt die Schönheit unserer Welt und die Gefahr, in der sie schwebt.
 
Eingeladen hatten die Grünen-Ortsverbände von Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg sowie die GALB. Heike Pockrandt vom Vorstand der GiGu-Grünen und Karin Wehner (Bischofsheim) führten in den Abend ein, der im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl stand, bei der die Grünen mit Wirtschaftsminister Tarek AlWazir erstmals Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Zu seinen wichtigsten Vorhaben zählen ein Sechs-Milliarden-Euro-Fonds für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit, ein großangelegtes Aufforstungsprogramm für Hessens Wälder und konsequentes Engagement für Energie- und Verkehrswende.
 
Denn – und das ist die Botschaft von „Everything will change“ – die düsteren Szenarien lassen sich noch abwenden. Die Zukunft ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis unserer heutigen Entscheidungen.

CleanUp-Rallye in der Mainspitze

Die Mainspitzgrünen aus Gi-Gu und Bischofsheim unterwegs:
- Rund um den Böcklerbrunnen in Bischofsheim
- Grünstreifen gegenüber Feuerwehr Ginsheim
- An der Kostheimer Brücke in Gustavsburg

15.9.2023 Demo "Fridays for Future in Mainz"
15.9.2023 Boulen am Böcklerbrunnen mit Landtagskandidat Lars Nitschke

5.9.2023: Ein alter Antrag der GALB wurde endlich umgesetzt. Die Kapazität des bike & ride-Platzes am Bahnhof wurde erhöht.