Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Energieeinsparmaßnahmen in Vorbereitung bei möglichem Energieembargo oder Lieferstopp

Die Gemeindevertretung möge beschließen: 

 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, 

  • konkrete Schritte zu ermitteln und anzugehen zur kurzfristigen (bereits ab Herbst/Winter 2022/2023 wirksamen) Energie- und insbesondere Gaseinsparung bei den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen, z.B.:
    1. Erfassung des Ist-Standes von Thermostateinstellungen in öffentlichen Gebäuden, ggf. Anpassungen (z.B. nicht mehr als 18 / 19 Grad).
    2. Geeignete Prüfungen und Verbesserungen, z.B. zu prüfen, ob Thermostate und Heizkennlinien sich optimieren lassen; prüfen, ob Nachtabschaltung aktiviert ist; Prüfung der Temperaturfühler; einfache Dämmung von Rohrleitungen und Armaturen.
  • die Bevölkerung verstärkt über die Möglichkeiten zur kurzfristig realisierbaren Energieeinsparung und effizienten Energienutzung zu informieren, zum eigenen Nutzen, für die Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland und für den Klimaschutz, unter Bezug auf die Gemeinde-eigenen Maßnahmen zur Energieeinsparung (Vorbildfunktion).

Begründung:

Seit dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Europa den Angreifer Russland mit über 60 Milliarden Euro für Energieimporte unterstützt. Die Verringerung dieser Energieimporte, egal in welchem Umfang begleitet von militärischer Unterstützung, entzieht Russland Ressourcen, und stärkt damit die angegriffene Ukraine. Zum anderen droht Russland auch mit einem Lieferstopp, bzw. hat diesen nach Polen, Bulgarien, Dänemark, Finnland und die Niederlande bereits umgesetzt: Wenn wir in Deutschland auf einen solchen Lieferstopp vorbereit sind, sind wir weniger verwundbar/erpressbar.

In Deutschland haben private Haushalte 44% Anteil am Gasverbrauch, Gewerbe/ Handel/ Dienstleistungen/ öffentliche Hand 17%. Davon sind Heizungen der größte Anteil. So werden ca. 80% des Gasverbrauchs in Haushalten für Heizen verwendet.[1] Pro Grad Thermostatsenkung werden schon seit den 1990er Jahren (in schlecht gedämmtem Baubestand) Einsparpotenziale von 6 % angegeben,[2] in gut gedämmten Gebäuden sind diese noch höher (z.B. 10% pro Grad).[3] Wenn wir die Heiztemperatur um zwei Grad absenken, […] dann ist das genauso viel Gas, wie durch Nord Stream 1 importiert wird” (EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 2. Juni 2022).[4] Industriepolitisch ermöglichen Einsparungen in Privathaushalten, Handel, Gewerbe und öffentlicher Hand es insbesondere auch, die industriellen Abnehmer nicht zu stark zu belasten. So z.B. der Geschäftsführer der Langenfelder Stadtwerke Stefan Figge, "sollten wir alle uns auch jetzt schon dahingehend hinterfragen, ob ständiges Heizen unter den aktuellen Umständen unbedingt sein muss oder ob es aus Solidarität gegenüber nicht geschützten Kunden [der Industrie] doch angebracht wäre, den Energieverbrauch eigenverantwortlich zu reduzieren." 

Realisierungsmöglichkeiten:

Heizen

  • Jetzt in der Wärmeperiode ist es sinnvoll, erstmal sicherzustellen, dass keine Heizungen unnötig durchlaufen, weil sie versehentlich niemand abgestellt hat.
  • Konkrete Schritte sind zu ermitteln und anzugehen, z. B. Prüfung, wo Thermostate und Heizkennlinien sich optimieren lassen; Prüfung, dass Nachtabschaltung aktiviert ist, Temperaturfühler, Dämmung der Rohrleitungen und Armaturen korrekt sind oder andere Isolationsmaßnahmen mit geringem Aufwand möglich sind, usw. Eine ausführliche Checkliste wurde z.B. vom GdW Bundesverband deutsche Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. erstellt.[5] In Erwartung stark steigender Energiepreise im Herbst ist es möglicherweise sogar rein wirtschaftlich sinnvoll, jetzt im Sommer zusätzlich zur vorhandenen Expertise z. B. kompetente Beratung / Unterstützung durch einen Fachbetrieb zu beauftragen.
  • Für den Herbst/Winter sind Thermostatsenkungen/Weniger-Heiz-Ziele vorzuschlagen.

Warmwasser

  • Weiteres Einsparpotenzial, z.B. Prüfung, dass Regelungen zur Warmwasserbereitung fehlerfrei sind, Boiler nicht zu hoch eingestellt sind usw.

Maßnahmen in anderen Gemeinden/Orten:

[1] 2022. BDEW. “Kurzfristige Substitutions- und Einsparpotenziale Erdgas in Deutschland,”    https://www.bdew.de/media/documents/Kuzfristige_Gassubstitution_Deutschland__final_17.03.2022_korr1.pdf; S. 18

[2] Möcker/Tänzer. Umweltbewußt leben Handbuch für den umweltbewußten Haushalt. Umweltbundesamt, 1994.

[3] Tabatabaei  “A Data Analysis Technique to Estimate the Thermal Characteristics of a House. https://doi.org/10.3390/en10091358; Tommerup “Energy-Efficient Houses Built According to the Energy Performance Requirements Introduced in Denmark in 2006” https://doi.org/10.1016/j.enbuild.2006.12.011. 

[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_3411 

[5] GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. “Gasmangel und Energieeinsparung: Vorbereitung auf die Heizperiode 2022/2023 für Wohnungsunternehmen,” 2022. https://www.gdw.de/media/2022/04/22_04_01_gdw_info_164_gasmangel_energieeinsparung.pdf. Die genannte Checkliste ist auf Seite 17.