Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

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01.06.2021: Zukunftsbudgets im Haushalt 2022

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion GALB-Bündnis 90/Die Grünen

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Für die Planung des Haushalts 2022 sind folgende Zukunftsbudgets einzuplanen:

- Örtliche Begrünung50.000 €
- Örtliche Verkehrswende50.000 €
- Klimaschutzmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden  500.000 €
- Ausbau der Kinderbetreuung5.000.000 €
- Ortsgewerbeinitiative für Handel und Handwerk50.000 €
- Kulturförderung und Heimatpflege50.000 €
- Barrierefreiheit50.000 €

Zu Gegenfinanzierung ist nach Fördermitteln zu suchen und wenn möglich zu beantragen.

Begründung: Die Planung des Haushalts 2022 soll bereits Schwerpunktsetzungen für die Entwicklungen in Bischofsheim enthalten. Deshalb sind die genannten Budgets in der Haushaltsplanung einzurichten.

SPD-Fraktion, Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN

Der Antrag soll direkt im HFA beraten werden.