Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Ergänzungsantrag Drucksache DS 289/2022: Umbau Tennenplatz - Kunstrasenplatz

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Vergabe des Baus eines Kunstrasenplatzes unter folgenden Bedingungen erfolgt:

  1. Der Gemeindevorstand legt den Fraktionen der Gemeindevertretung die genauen Spezifikationen (Ausschreibungsunterlagen, Angebotsunterlagen, Lastenheft) für den Sportplatzbau vor.
  2. Der Gemeindevorstand legt dar, wie sich – aufgrund der ausgesprochen hohen Erstellungskosten sowie eines bereits in der Gemeinde vorhandenen Kunstrasenplatzes (des SV07) die Auslastung des Platzes gestaltet (Belegungszeiten, welche Vereine nutzen ihn, gibt es weitere Nutzungsmöglichkeiten außer Fußball).
  3. In Anbetracht der kurzen Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes (15 Jahre) legt der Gemeindevorstand dar, welche Folgekosten (Wartungsarbeiten, Ausbesserungsarbeiten, Pflegearbeiten, Entsorgungs-/Abbaukosten, Personalaufwand) auf den Gemeindehaushalt zukommen.
  4. In Anbetracht der Auswirkungen auf die Umwelt sind die höchsten Standards des Kunstrasenbaus zu gewährleisten (CO2-neutrale Herstellung, Kunststoff auf Biobasis u.ä., Recyclingfähigkeit).
  5. Die LED-Flutlichtanlage ist gemäß den Empfehlungen der „Planungshilfe für Kommunen und Betreiber: Umweltverträgliche Außenbeleuchtung an Sportstätten“ des Sternenpark / Unesco Biosphärenreservat Rhön“* zur Vermeidung von Lichtverschmutzung zu gestalten. Auch hinsichtlich von Blendeffekten aufgrund der geringen Entfernung zur Autobahn A 60 ist darauf zu achten, dass keine Lichtemissionen außerhalb des Spielfeldes erfolgen. 

Begründung:

Zu 1.-3. Die im Haushalt eingeplanten Mittel von rund 650.00 Euro sind um fast 50 % überschritten worden. Eine weitere Preissteigerung bis auf 1.000.000 Euro ist zu befürchten. Eine sachgerechte Beurteilung dieser Kostensteigerung durch die GemeindevertreterInnen kann nur erfolgen, wenn die genauen Vorgaben und Posten in der Ausschreibung bekannt sind. 

Zu 4.-5. Da mit dem Bau eines Kunstrasenplatzes Fläche versiegelt und Umweltbelastungen verbunden sind, ist alles zu tun, um diese Auswirkungen so minimal wie möglich zu halten.

* s. Hessisches Netzwerk gegen Lichtverschmutzung – Fachverband für Außenbeleuchtung (https://www.lichtverschmutzung-hessen.de/ -> Planungshilfen)

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen