Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Wiedereinrichtung des Kinder- und Jugendparlamentes

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Entsprechend der am 16.09.2006 in Kraft getretenen Satzung zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Bischofsheim, ist ein neues Kinder- und Jugendparlament zu wählen. 

Dazu ist bis zur KUBUS-Sitzung am 06.09.2022 ein Vorschlag vorzulegen, wie eine möglichst große Altersgruppe und breite soziale Zusammensetzung angesprochen werden und motiviert werden kann, aktiv und passiv an den Wahlen teilzunehmen.

Zur Sitzung des KUBUS am 05.07.2022 soll ein Vertreter der Jugendpflege eingeladen werden. 

Begründung:

Nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder- und Jugendliche haben das Recht, sich an den sie betreffenden Angelegenheiten entsprechend ihres Alters und ihrer Reife zu beteiligen. Dies ist entsprechend auch in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. Bischofsheim hat ebenso eine entsprechende Regelung, die endlich wieder umgesetzt werden soll. 

Es sollte erklärtes Ziel der Kommunalpolitik sein, mangelndem politischen Wissen, Politikverdrossenheit und dem Verlust des demokratischen Verständnisses entgegenzuwirken. Deshalb muss gerade Kindern und Jugendlichen ein attraktives Angebot gemacht werden, sich mit politischen Entscheidungen und demokratischen Prozesse in der Kommunalpolitik vertraut zu machen und aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde mitzuwirken – hier sind auch digitale Formen mit einzubeziehen.

Die Zukunft gehört den Kindern, daher ist es ihr gutes Recht, diese mitzubestimmen.

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen

Der Antrag soll direkt im KUBUS behandelt werden.