Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

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02.09.2021: Starkregen-Gefahrenkarte

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, alle notwendigen Schritte zur Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte für Bischofsheim einzuleiten und die Bevölkerung über die Ergebnisse und Konsequenzen (Verhaltensregeln, Maßnahmen zur Schadensbegrenzung) zu informieren.

Kosten der Erstellung der Starkregen-Gefahrenkarte sind zu ermitteln und Zuschüsse zur Finanzierung der Maßnahme sind zu beantragen. Als Mitglied der Klimakommunen Hessen sind bis zu 90 % Zuschüsse möglich. Über die Kosten und Zuschüsse ist der Gemeindevertretung ein Beschlussvorschlag vorzulegen. 

Begründung: Die jüngsten Überschwemmungen mit verheerenden Auswirkungen zeigen, dass die Gemeinden und die Bevölkerung unzureichend über die Gefahren und die Reaktionen auf Starkregenereignisse informiert sind. Deshalb soll für Bischofsheim eine Starkregen-Gefahrenkarte erstellt und in die Bevölkerung kommuniziert werden. Die Starkregen-Hinweiskarte des Landes zeigt klar, dass Bischofsheim zu den gefährdeten Gebieten gehört (Einstufungen der gesamten Gemeinde in rot und lila). Weitere Informationen und Ausschreibungs-Hinweise unter https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/klimprax-starkregen/starkregen-gefahrenkarten

GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN

Der Antrag soll direkt im KUBUS beraten werden.