Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Nutzung der sog. Natorampe am Bischofsheimer Mainufer als Slipanlage

Der Gemeindevorstand wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 

In den letzten Jahren wird die Natorampe zunehmend als Slipstelle (Einlassen von Sportbooten) zum Befahren des Mains genutzt. Oft bleibt nach einem „Boots“-Tag die Schranke offenstehen, was ein Sicherheitsrisiko bedeutet. Vormals war diese Stelle nur zum Einsatz und für Übungen des THW, DLRG, etc., der jetzt Zugang durch eine eigene Bootsstelle in Rüsselsheim hat, genutzt worden. Die Attraktivität der Slipmöglichkeit liegt vermutlich an ihrer Kostenfreiheit. Sie ist die einzige öffentliche und kostenfreie Zugangsstelle am Main bis hinter Frankfurt; an privaten Hafenanlagen oder vereinseigenen Stellen ist entweder eine Gebühr zu entrichten oder eine Vereinsmitgliedschaft gefordert (Hochheimer Segelclub). Laut einer Erkundigung beim Wasserschifffahrtsamt sei die Gemeinde zuständig, die Nutzung und den Zugang zu regeln. In der Regel müsse / könne ein Antrag auf die Nutzung der Slipanlage gestellt werden. 

1. Wie ist die Zufahrt und die Nutzung der Natorampe für Sportboote bzw. PKW mit Bootsanhänger generell geregelt? Müssen Nutzer einen Antrag stellen? Wenn ja, ist dieser kostenpflichtig?

2. Inwiefern gelten Sportbootnutzer, die zum Slippen an den Main fahren, als Anlieger (Zufahrt nur über „Anlieger frei“-Feldweg zu den Gärten (Verlängerung Flörsheimer Str. / Rückseite Ulmenstr.)? 

3. Wie kann ein Boot mit PKW und Trailer zu Wasser gelassen werden, wenn die Zufahrt zur Schranke am Wasser durch ein „Durchfahrt verboten“-Schild untersagt ist? Besteht ein Parkvergehen, wenn das Auto und der Trailer hinter diesem Schild verbleiben, während das Boot auf dem Main unterwegs ist? Gibt es hier Kontrollen?

4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Sicherheit von Mensch und Umwelt an Bischofsheimer Mainufer gewährleistet ist? Insbesondere im Falle eines Wasserunfalles, für den der Zugang zum Wasser für Feuerwehr und DLRG unverstellt sein muss. Die Schranke war vormals mit einem Schloss versehen, ist ein Schloss wieder vorgesehen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Zwick
Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen