Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Beitritt zum Landschaftspflegeverband Kreis Groß-Gerau e.V.

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Beitritt zum Landschaftspflegeverband Kreis Groß-Gerau e.V. zu vollziehen.

Um eine einheitliche Entscheidungsgrundlage zu haben, soll der Landschaftspflegeverband sich und seine Arbeit im KUBUS vorstellen. 

Begründung:
Der Kreis Groß-Gerau zeichnet sich durch eine hohe Artenvielfalt aus [ … ]. Lebensräume auf trockenen bis nassen Standorten und die daran angepasste Tier- und Pflanzenwelt begründen diese einzigartige, aber unmittelbar gefährdete Biodiversität. Diese ist durch die stetige Flächenversiegelung, falscher bzw. unterlassener Pflege, intensiver Bewirtschaftung oder den Klimawandel akut bedroht.“ (https://lpv-gg.de/) Die so beschriebene Situation trifft in hohem Maße auf die Kommune Bischofsheim zu.

Durch einen Beitritt zum Landschaftspflegeverband kann die Kommune naturfachliche Beratung, Anleitung und Arbeitsleistungen für die Pflege der Kulturlandschaft im Außenbereich erhalten. Der Austausch der Kommunen in der Landschaftspflege kann Biotopverbünde über Gemarkungsgrenzen hinweg fördern.

Die Bildung von Landschaftspflegeverbänden in Hessen wird vom Hessischen Umweltministerium explizit unterstützt und das Programm mit Fördermitteln für Maßnahmen der Pflege der Kulturlandschaft ausgestattet.

Finanzielle Auswirkungen:

Der jährliche Beitrag für die Kommune Bischofsheim beträgt ca. 5.000 Euro. Durch die Förderung von Landschafts- und Naturschutzmaßnahmen kann der kommunale Haushalt entlastet werden. Durch die Übernahme von Pflegemaßnahmen im Außenbereich (Streuobstwiesen, Wiesen) durch den Landschaftspflegeverband können personelle Kapazitäten des Bauhofes freigesetzt werden, die sich dann verstärkt dem Innenbereich (Grünflächen, Heckenpflege, …) widmen können.

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen

Der Antrag soll direkt im KUBUS behandelt werden.