Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

2020_10

30.05.2020: Stellplatzsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Stellplatzsatzung.

Download der neuen Stellplatzsatzung als [PDF]

Begründung: Die Stellplatzsatzung ist auf die veränderten Bedingungen für Mobilität und Nutzung des öffentlichen Raums anzupassen. Bei Mehrfamilienhäusern wird jeder Wohnung ein Stellplatz fest zugewiesen, damit weniger öffentlicher Raum zugeparkt wird. Außerdem wird die Wohnungsgröße stärker berücksichtigt. Fahrradabstellplätze werden deutlich aufgewertet, um der verstärkten Nutzung des Radverkehrs gerecht zu werden, auch für Lastenfahrräder. Sozialwohnungsbau / geförderter Wohnungsbau wird für Bauherren attraktiver gemacht. Zusätzlich werden Anreize geschaffen, neue Mobilitätskonzepte für Wohnquartiere zu entwickeln.

Der Antrag soll direkt im KUBUS behandelt werden.

Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN