Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Entwicklung einer kommunalen Wärmeplanung in Bischofsheim, Antrag der Fraktion GALB-Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2023, DS-214/2023

Die Gemeindevertretung möge beschließen: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend auf Basis einer Bestandsanalyse von Wärmebedarf und -potentialen eine kommunale Wärmeplanung für Bischofsheim zu entwickeln, um eine nachhaltige und klimafreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen, und zwar möglichst durch Einrichtung von Nah- und Fernwärmenetzen.

Ziel ist die Reduzierung und der möglichst baldige vollständige Verzicht auf fossile Brennstoffe zur Wärmeversorgung. Besonderes Augenmerk ist dabei auch auf Energieeinsparung und Effizienzsteigerung in Gebäuden und Infrastrukturen zu legen.

Bei der Durchführung soll neben der durch die Gemeinde auch eine - ggf. auch teilweise - Übernahme durch Dritte (z. B. Bürgerenergiegenossenschaften oder sonstige Akteure) in die Überlegungen einbezogen werden.

Förderprogramme sollen weitgehend beantragt und genutzt werden.  

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung innerhalb von sechs Monaten einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.

Entwicklung einer kommunalen Wärmeplanung in Bischofsheim, Antrag der Fraktion GALB-Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2023, DS-214/2023 

Begründung:

Der anstehende Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung stellt eine wichtige Initiative im Rahmen der nationalen Klimaschutzanstrengungen dar und unterstreicht die Notwendigkeit, die Wärmeversorgung nachhaltiger, effizienter und klimafreundlicher zu gestalten. Um die ambitionierten Ziele des Gesetzes zu erreichen und einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass auch Bischofsheim frühzeitig entsprechende Konzepte entwickelt und umsetzt.

Wir haben hier mit dem entstehenden Rechenzentrum YONDR einen hervorragenden Lieferanten für Abwärme, der dazu auch kooperationsbereit ist. Mit der Aufnahme der Nutzung sollten wir keine Zeit verlieren.

Ein weiterer möglicher Ansatzpunkt ist die Nutzung der Wärme des Abwassers, wo gemeinsam mit dem ASM nach Lösungen gesucht werden soll.  

Weiter ist zu prüfen, ob es weitere dezentrale Wärmequellen gibt, deren Nutzung in Betracht kommt, etwas Überschüsse aus individuellen Anlagen (zB Solarthermie).

Die Hilfe der Landesenergieagentur Hessen (z. B. www.waermeatlas-hessen.de) sollte ebenso in Anspruch genommen werden wie Unterstützung im Rahmen unserer Mitgliedschaft bei den Klimakommunen Hessen.

Der von der lokalen Wärmeplanung ausgehende Transformationsprozess bietet auch Chancen für die lokale Wirtschaft, indem er Arbeitsplätze in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Technologien schafft und so zur Stärkung des Standorts Bischofsheim beiträgt.

Die kommunale Wärmeplanung soll zügig angegangen werden, bevor Bürger*innen und Gewerbebetriebe individuelle Lösungen für sich umsetzen und damit ggf. für ein kommunales Wärmenetz ausfallen.  

Durch die Einbindung der Bevölkerung, Unternehmen und weiterer Akteure, insbesondere der lokalen

Bürgerenergiegenossenschaft in den Transformationsprozess wird die Akzeptanz für die notwendigen

Veränderungen erhöht und eine gemeinsame Vision für eine klimafreundliche Zukunft in unserer Gemeinde entwickelt, die Vorteile einer nachhaltigen Wärmeversorgung kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, sodass das Projekt auch soziale Gerechtigkeit und Teilhabe fördert.

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen 

Der Antrag soll direkt im KUBUS beraten werden.

Bodo Schneider-Schrimpf
Fraktion GALB-Bündnis 90/Die Grünen