Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

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01.09.2021: Kitagebühren DS 118-2021 Änderungsantrag

Es wird beantragt, den Antrag DS-Nr.: 118/2021 HFA / KUBUS / GVE aus der Sitzung vom 15.07.2021 in folgender Form abzuändern:

Nach dem ersten Satz des Antrags wird eingefügt:

Die heute bestehenden Zulagen für die unteren Gehaltsstufen werden in der Form beibehalten, dass sich heutige Bezüge nicht verringern.

Weitere Änderung:

Der Punkt der kostenfreien Betreuungsplätze für das Erziehungspersonal wird gestrichen.

Begründung: Durch die Tarifänderung nach 8b soll es keine Gehaltseinbußen geben. Die kostenfreien Betreuungsplätze für das Erziehungspersonal sind in ihren Auswirkungen nicht sinnvoll umsetzbar.

GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN