Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

Haushalt 2022

Es sind Planungskosten für Photovoltaikanlagen auf 11 Gemeindegebäuden je 5.000 € vorgesehen.

522.02

Wohnbauförderung (Einfachstwohnungen)

252.02

Museen, Archive, Sammlung (Heimatmuseum)

331.02

Wohlfahrtspflege (DRK-Heim)

362.02

Jugendpflege (Jugendhaus)

365.02

Betreuungseinrichtungen für Kinder (3 Anlagen)

111.32

Gebäudemanagement (Rathaus II)

424.02

Sportanlagen (Umkleiden)

553.03

Friedhofs- und Bestattungswesen (Trauerhalle)

573.02

Gemeinschaftseinrichtungen (Altes Trafohaus)

Die jeweiligen Ansätze auf je 2.000 € reduziert. Es wird ein Gesamtauftrag zur Potentialanalyse und Planung vergeben, der Kostenrahmen beträgt 25.000 €.

Die freiwerdenden Mittel von 30.000 € werden als Kosten für Sach- und Dienstleistungen dem Produkt 561.02 Natur- und Umweltschutz zugeschlagen.

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen

Der Antrag soll direkt im HFA beraten werden.