Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Beschlussentwurf:  

Die Gemeindevertretung möge beschließen:  

Die gemeindlichen Gremien sind über die Planungen für die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums detailliert zu unterrichten.  

Dies betrifft: 

  • Die begründenden Passagen des Schulentwicklungsplans 2020-2025 und seiner Fortschreibung, Aussagen und Bescheide des Kultusministeriums .
  • Die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Planung im Berliner Zwickel.
  • Die Standortwahl, Eruierung von Standortalternativen im Nordkreis und der Flächenbedarf für die Einrichtung. 
  • Den Bedarf anhand von konkreten Zahlen der SchulabgängerInnen der Grundschulen in Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim ab Schuljahr 2024/2025, die das geplant vier- bis fünfzügige Gymnasium begründen sollen. 
  • Voraussichtlicher Platzbedarf / existierendes Platzangebot in der gymnasialen Oberstufe (an der GHS, Neues Gymnasium), für die von einem geplanten Mittelstufengymnasium abgehenden Jahrgänge / aktuelle Anzahl der gymnasialen OberstufenschülerInnen in der GHS / NG aus Ginsheim-Gustavsburg sowie Bischofsheim. 
  • Kosten und finanzielle Auswirkungen eines solchen Baus uns seines Betriebs, v.a. in Bezug auf die Kreisumlage.

Einzuladen sind:  

  • Politische Entscheidungsträger (Landrat oder 1. KBO) 
  • VertreterInnen des Schulamtes Groß-Gerau 
  • Verantwortliche der Bauleitplanung und Bauplanung zur Erläuterung der baurechtlichen Fragen  

Begründung: 

Den politischen Gremien in Bischofsheim, insbesondere der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, wurde das Projekt noch nicht vorgestellt.  

Fraktion GALB- Bündnis 90 / Die Grünen  

Sylvia Zwick

2023_01 Haushalt 2023

  1. Beschaffungen in der Verwaltung:
     Bei Beschaffungsmaßnahmen sind jeweils faire Alternativen zu prüfen und möglichst zu nutzen. Das gilt für die gesamte Verwaltung, wie z.B. für die Ausstattung der neuen HIPOs, für den Bauhof sowie für die Feuerwehr.  
     
  2. Produkt 315.02 Förderung der Seniorenarbeit
     Erhöhung der Sachmittel auf 30.000 € (+ 7.650 €) für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Di@lotsen.

  3. Produkt 424.02 Sportanlagen: 
     Pflegegeräte Neuanschaffung (115.000 €): Prüfung Zusammenarbeit mit der SV 07. 
     Mittelsperrung bis zur Vorlage eines Ergebnisses. 
     
  4. Produkt 541.02– Straßen, Wege, Plätze.
     Budget für Barrierefreiheit Vorsorgeansatz 50.000 € (und Fördermittel sind zu prüfen). Beispiele am Ende des Antrags 

  5. Produkt 541.02 Straßen, Wege, Plätze 
     Entsiegelung in der Gemeinde – Fördergelder einstellen.
     Entsiegelungssatzung nutzen. Vorsorgeansatz 50.000 €.  
     
  6. Produkt 541.02 Straßen, Wege, Plätze
     Möglichst zeitnahe Umstellung auf LED-Beleuchtung. Fördergelder dafür anmelden. ÜWG soll mögliche Szenarien ausarbeiten. Ökologische Aspekte (Lichtfarbe) sind zu beachten. 
     
  7. Produkt 561.02 Natur- und Umweltschutz 
     -   Vertikalbegrünung: Übertragung der nicht verbrauchten Mittel von 2022 auf 2023 wird beantragt.
     -   Natur- und Umweltbeauftragte(r) (in der Verwaltung) einrichten auf Minijob-Basis. 
          Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Natur- und Umweltschutz. 
     -    Sach- und Dienstleistungen: 30.000 € als Vorsorgeansatz für Klimaschutzmaßnahmen 
     
  8. Produkt 546.02 Parkplätze/Parkbauten
     - Neues Konzept für P&R-Platz machen für bessere Nutzung. App-Lösung?
     - PV-Anlage für den P&R-Platz für Gemeindeeinnahmen und auch auch als Wetterschutz für die Fahrzeuge 
     
  9. Was ist mit dem beschlossen Gedenkwald? 
     
  10. Gebühren Kitas und Müll endlich aktualisieren!

  11. Bitte an Verwaltung: Info an GVE (oder in einem Ausschuss) über Maßnahmen gegen Starkregen durch Feuerwehr und ASM. Das sollte dann auch der Bevölkerung kommuniziert werden. Folgeaktion zum Starkregenkataster.