Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS
Regionallastenausgleich und Verwendung der Mittel
Der Gemeindevorstand wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Warum wurden die der Gemeinde Bischofsheim nach dem Regionallastenausgleichsgesetz zustehenden Mittel rückwirkend für 2017-2020 erst am 15.02.2022 beantragt?
Wie und in welchem Gremium wurde über die Verwendung dieser beträchtlichen Mittel entschieden?
Läuft bereits der Antrag für die Mittelfreigabe 2021?
Finden die (noch zu beantragenden) Mittel aus dem Regionallastenausgleich einen Niederschlag in der aktuellen Haushaltsplanung (2022) und welche Zwecke sind eingeplant?
Vielen Dank!