Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS

Wirtschaftsförderung

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bürgermeister wird zur nächsten Sitzung des HFA beauftragt, sein Wirtschaftsförderungskonzept für 2021 aufzuzeigen und darzustellen, welche Maßnahmen er hiervon umgesetzt hat und welche nicht. Bei den umgesetzten Maßnahmen sollen kurzfristige Erfolge aufgezeigt werden. Bei Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden konnten, sollen die Gründe aufgezeigt werden, ebenso der Zeitpunkte, wann deren Umsetzung geplant ist.

Für 2022 soll der Bürgermeister sein neues Konzept vorstellen und die Kosten benennen, welche für die einzelnen Maßnahmen im Haushalt festgesetzt werden sollen. 

Bei der Darstellung ist die Zielrichtung der Maßnahme aufzuzeigen.

Begründung: 
Seit Amtsantritt hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass Wirtschaftsförderung Chefsache sei. Hiervon ist in Bischofsheim nichts zu spüren. Weiterhin werden mehrere Betriebe ohne Ersatz geschlossen, neue kommen nicht nach. Angekündigte Unternehmen kommen später als in Haushaltsberatungen etc. angekündigt. Daher ist hier nichts von einer aktiven Wirtschaftsförderung zu merken, geschweige denn von einer Förderung von Existenzgründern und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in Bischofsheim. Daher ist wichtig zu wissen, was erfolgt und was geplant ist.

Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen

Der Antrag soll direkt im HFA behandelt werden.