Planung für ein Mittelstufengymnasium, Antrag der Fraktion GALB - BÜNDNIS
2023_3 Erhöhung der Barrierefreiheit in Bischofsheim II
Der Gemeindevorstand wird beauftragt folgende Mängel in der Barrierefreiheit in Bischofsheim beheben zu lassen:
Bereich | Pos. | Detailbereich | Beschreibung Klärungs- / Handlungsbedarf | Maßnahme |
Bahnhof | 1 | Aufzugsanlagen | Bedienelemente Aufzug in Blindenschrift, Akustische Signale / Texte Tiefgeschoss ohne taktiles Leitsystem. | Prüfen, ob beim Neubau der Aufzüge dies von der DB vorgesehen ist. |
2 | Zugang von der Böckler-Siedlung, von Norden | Der Zugang zum Bahnhofsgebäude / Bahngleise von der Böckler-Siedlung aus, ist sehr schmal. | Engstelle beseitige. Prüfen wer für eine Verbesserung zuständig ist und diese umsetzen/beantragen. | |
3 | alle Gebäudeteile, Bahnsteige Tiefgeschoss | Für Nutzer mit Sehbehinderung gibt es kein taktiles Leitsystem, weder im Außen- noch im Innenbereich des Bahnhofes. | Prüfen wer für eine Verbesserung zuständig ist und diese umsetzen/beantragen. Beratung z.B. Blinden- und Sehbehindertenverband. | |
4 | Treppenanlagen | Treppenstufen innen und außen, Stufen sind "Ton in Ton", Treppenstufen / Stufenkanten kontrastreich markieren. | Stufen kontrastreich markieren. | |
5 | Behinderten-WC | Kon. WC-Anlage und Wegweiser prüfen. | Entsprechende Beschilderungen anbringen. | |
Straßen | 6 | Zebrastreifen Frankfurterstr. / Schulstr. | Prüfung: Die vorhandenen Stahlbügel haben zu geringen Abstand, Laternenmast => Rollstuhlfahrer / Kinderwagen / Radfahrer müssen über die Straße ausweichen | Die Bügel versetzen Gehwegabsenkung mit taktilem Leitsystem. Beratung Blinden- und Sehbehindertenverband. |
7 | Bürgersteige | Parken auf Bürgersteigen nur erlauben, wenn diese auch breit genug sind (Zwillings- Kinderwagen, Kinder-Radfahrer, Rollstuhl/Rollator Fahrer | Im Verkehrskonzept prüfen ob diese Aspekte mit bedacht wurden, wenn nicht ggf. Konzept dahingehen beanstanden. | |
8 | Hinweise aus Onlinebefragung zum Verkehrskonzept | Gab es im der Onlinebefragung weitere Hinweise durch die Bevölkerung zu "Barrieren", die eventuell schon 2023 auch ohne finales Konzept behoben werden können. | Kleinere Maßnahmen bewerten und schnellstmöglich umsetzten. | |
Öffentliche Gebäude | 9 | Rathäuser, Bürgerhaus, Trafohaus, Kindergärten | Prüfung, ob die öffentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich sind, Behinderten-WC`s, Aufzüge / Treppenlifte vorhanden | Fachleute mögen Barrierefreiheit prüfen und Konzepte vorschlagen |
Mit dem im Haushalt eingestellten Budget sollen noch in 2023 erste kleinere Maßnahmen umgesetzt werden.
Größere Maßnahmen sollen in 2023 finanzielle bewertet werden, damit im Haushalt 2024 entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden können.
Eine Maßnahmenliste mit entsprechender Prio und Kosten (und Umsetzungsstatus für die kleine Maßnahmen), soll bis nach der Sommerpause der GVE vorgelegt werden.
Begründung:
Menschen mit Beeinträchtigung haben das Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – also auf Barrierefreiheit. Oft verhindern Barrieren im Alltag Inklusion und Teilhabe.
In Bischofsheim sollte daher diese Teilhabe sichergestellt werden, indem die oben beschrieben Mängel abgestellt werden.
Mittel zur Behebung der ersten kleineren Mängel wurden im Haushalt 2023 bereits eingestellt.
Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen
Der Antrag soll direkt im KUBUS beraten werden.